Jan Bosse, Lukas Meyer zum Wischen GbR - Barhopping Bremen
Horner Straße 101, 28203 Bremen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Kneipentouren und sonstigen Veranstaltungen zwischen der Jan Bosse & Lukas Meyer zum Wischen GbR (nachfolgend „Veranstalter“) und ihren Kunden.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Veranstalter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Die AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(4) Sofern der Veranstalter im Rahmen der Veranstaltung Leistungen Dritter vermittelt, kommt der Vertrag über diese Leistungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Es gelten die AGB des jeweiligen Drittanbieters. Der Veranstalter tritt hierbei lediglich als Vermittler auf.
§ 2 Leistungen
(1) Der Veranstalter bietet geführte Kneipentouren an, die durch den Veranstalter selbst oder durch beauftragte Erfüllungsgehilfen durchgeführt werden.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung sowie der Buchungsbestätigung.
(3) Die Buchung berechtigt ausschließlich zur Teilnahme an der konkret gebuchten Veranstaltung zu dem vereinbarten Termin.
§ 3 Vertragsschluss und Zahlung
(1) Anfragen des Kunden stellen kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die Buchung des Kunden per E-Mail (Buchungsbestätigung/Rechnung) annimmt.
(3) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus fällig, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang der Rechnung.
(4) Die Rechnung gilt als bezahlt, wenn der vollständige Rechnungsbetrag auf dem Konto des Veranstalters gutgeschrieben ist.
(5) Der Veranstalter ist berechtigt, die Durchführung der Veranstaltung von einem rechtzeitigen Zahlungseingang abhängig zu machen.
§ 4 Teilnahmevoraussetzungen
(1) Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm angemeldeten Teilnehmer die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen.
(3) Teilnehmer, die die Voraussetzungen nicht erfüllen oder den Ablauf der Veranstaltung erheblich stören, können von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, sofern der Ausschluss vom Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 4a Alkohol, Eigenverantwortung und Jugendschutz
(1) Während der Veranstaltungen kann Alkohol ausgeschenkt oder der Konsum alkoholischer Getränke ermöglicht werden. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.
(2) Es besteht kein Trinkzwang. Der Konsum alkoholischer Getränke sowie die Teilnahme an Trinkspielen erfolgen freiwillig.
(3) Jeder Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, seinen Alkoholkonsum zu kontrollieren und seine körperliche Belastbarkeit realistisch einzuschätzen. Der Veranstalter übernimmt keine medizinische Betreuung oder Überwachung der Teilnehmer.
(4) Alkoholische Getränke werden ausschließlich an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Veranstalter ist berechtigt, Altersnachweise zu verlangen.
(5) Bei falschen Altersangaben oder der Vorlage ungültiger Ausweisdokumente haftet ausschließlich der betreffende Teilnehmer bzw. der Kunde.
§ 4b Ausschluss alkoholisierter oder störender Teilnehmer
(1) Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, wenn diese
– erkennbar stark alkoholisiert sind,
– andere Teilnehmer gefährden,
– den Ablauf der Veranstaltung erheblich stören oder
– den Anweisungen des Veranstaltungspersonals nicht folgen.
(2) In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, sofern der Ausschluss vom Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 4c Verhalten im öffentlichen Raum
(1) Die Veranstaltungen finden teilweise im öffentlichen Raum statt. Die Teilnehmer sind verpflichtet, sich verkehrs- und ordnungsgemäß zu verhalten.
(2) Der Veranstalter haftet nicht für Unfälle oder Schäden, die durch eigenes Fehlverhalten, Alkoholkonsum oder Missachtung gesetzlicher Vorschriften entstehen, sofern keine Haftung nach § 5 besteht.
§ 4d Keine Beförderungs- oder Aufsichtspflicht
(1) Der Veranstalter schuldet keine Beförderungsleistungen. An- und Abreise sowie der Heimweg erfolgen auf eigene Verantwortung.
(2) Mit dem offiziellen Ende der Veranstaltung endet die Aufsichtspflicht des Veranstalters.
§ 4e Hausrecht der Partnerbetriebe
(1) In den besuchten Lokalitäten gilt das jeweilige Hausrecht des Betreibers.
(2) Wird ein Teilnehmer aus einer Lokalität verwiesen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
§ 5 Haftung
(1) Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Leben, Körper oder der Gesundheit entstanden sind und nicht auf einer vorsätzlichen und grobfahrlässig Pflichtverletzung beruhen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel bleibt unberührt.
(6) Der Kunde haftet für Schäden, die er oder von ihm angemeldete Teilnehmer schuldhaft verursachen.
§ 6 Datenschutz
(1) Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Daten werden ausschließlich für die Planung, Durchführung und Nachbereitung der gebuchten Touren verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, sind der separaten Datenschutzerklärung des Veranstalters zu entnehmen.
(2) Eine Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung des Kunden, die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht
Es besteht kein Widerrufsrecht für konkret gebuchte Veranstaltungen (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB). Der Kunde kann daher seine auf den Kauf einer beim Veranstalter konkret gebuchten Veranstaltung gerichteten Willenserklärung auch nicht widerrufen. Damit ist jede Bestellung mit der Annahme durch den Veranstalter rechtlich bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung.
Das folgende Widerrufsrecht gilt hier nur für den Erwerb von Gutscheinen des Veranstalters, bei denen noch kein konkreter Termin für eine Veranstaltung feststeht, durch Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Barhopping Bremen, Jan Bosse, Lukas Meyer zum Wischen GbR, Horner Straße 101, 28203 Bremen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf des Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
(6) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(7) Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
(8) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
(9) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie sich des unten stehenden Muster-Widerrufsformular bedienen.
Ende der Widerrufsbelehrung
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Hier ist der überarbeitete Text, in dem das Wort “Teilnehmer” durch das Wort “Kunde” ersetzt wurde. Die Änderungen sind markiert:
An: Barhopping Bremen, Jan Bosse, Lukas Meyer zum Wischen GbR, Horner Straße 101,
28203 Bremen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ():…………./erhalten am ():…………..
Name des/der Verbraucher(s): __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________
__________________ l __________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________
Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Stornierung und Umbuchung
§ 8 Stornierung und Umbuchung durch den Kunden
(1) Der Kunde kann bis zum Beginn der Veranstaltung in Textform vom Vertrag zurücktreten.
(2) Bis einschließlich 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin kann der Kunde die gebuchte Veranstaltung einmalig kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen.
(3) Erfolgt keine Umbuchung oder liegt der Umbuchungszeitraum außerhalb der Frist, ist der Veranstalter berechtigt, folgende pauschale Entschädigung zu verlangen:
– 14 bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 %
– 7 bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75 %
– weniger als 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder Nichterscheinen: 90 %
(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(6) Die vorgenannten Stornopauschalen stellen eine pauschalierte Entschädigung unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen dar.
§ 9 Änderungen und Ausfall der Veranstaltung
(1) Der Veranstalter behält sich notwendige Änderungen des Veranstaltungsablaufs vor, sofern der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(2) Bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Unwetter, behördliche Anordnung) wird der bereits gezahlte Preis erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen soweit gesetzlich zulässig nicht.
(3) Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für Anreise-, Übernachtungs- oder sonstige Folgekosten, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.